Das Jahresende naht, noch Urlaubsansprüche?

06. Dezember 2019

1. Antrag und Bewilligung / Der Arbeitnehmer darf und soll Wunschzeiten für seinen Urlaub beantragen. Der Arbeitgeber muss diese Wünsche beachten, soweit nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen. Der Arbeitnehmer darf sich allerdings nicht einfach „selbst beurlauben“ – dies kann ein fristloser Kündigungsgrund sein ...

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Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen

15. November 2019

Da im Falle von Verkehrsfällen die Übernahme der Kosten durch die Haftpflichtversicherung immer länger dauert, fragen sich viele Unfallbeteiligte, innerhalb welcher Frist die Versicherung tätig werden muss. Verschiedene Oberlandesgerichte haben sich mittlerweile mit der Frage befasst, innerhalb welcher Frist ein ...

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Besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

23. Oktober 2019

Der Gesetzgeber betrachtet das Rückwärtsfahren als einen äußerst gefährlichen Fahrvorgang, so dass dem Fahrzeugführer das Äußerste an Sorgfalt auferlegt wird. Er ist verpflichtet alles zu vermeiden, was andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen gefährden oder schädigen kann. § 9 Abs. 5 StVO verlangt daher vom Rückwärtsfahrenden "dass eine Gefährdung anderer ...

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Letztwillige Verfügungen auf dem Sterbebett

20. September 2019

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 15.11.2018 (1 U 1198/17) über einen Fall entschieden, in dem der Erblasser zwei Tage vor seinem Tod auf dem Sterbebett einen Erbvertrag unterzeichnet hat. Das Gericht wurde eingeschaltet, da der durch den Erbvertrag enterbte Sohn des Erblassers den Erbvertrag wegen der vom Erblasser eingenommenen Medikamente für unwirksam hielt ...

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Nutzungsausfallentschädigung bei Fahrzeugen

02. September 2019

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet und deshalb auf das beschädigte Fahrzeug verzichten muss, hat entweder Anspruch auf ein Mietfahrzeug oder auf Nutzungsausfallentschädigung. Dies gilt auch für Motorräder, Leichtkrafträder und Fahrräder. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wird nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ermittelt ...

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Sommerzeit-Urlaubszeit – was ist arbeitsrechtlich zu beachten bei Erkrankung während des Urlaubs

07. August 2019

Soweit Arbeitsunfähigkeit besteht, handelt es sich nicht mehr um Urlaubstage. Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer müssen dem Arbeitgeber allerdings auch bei Eintritt im Urlaub gem. § 5 Abs. 1 EFZG unverzüglich mitgeteilt werden. Weiter muss ihm eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sofern ...

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E-Scooter im Straßenverkehr

24. Juli 2019

Mit Inkrafttreten der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ – kurz „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ – oder ganz kurz „eKFV“ – am 15.06.2019 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit „Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk- oder Haltestange“ am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen ...

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Das Dienstfahrrad – eine sinnvolle Alternative zum Dienstauto?

26. Juni 2019

Die momentanen sommerlichen Temperaturen verleiten viele Arbeitnehmer dazu, anstelle mit dem Auto das Fahrrad für den Weg zur Arbeit zu benutzen. Dem Arbeitgeber könnte dies Anreiz dazu bieten, über die Bereitstellung eines Dienstfahrrades nachzudenken. So kann nicht nur ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz ...

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Anwaltliche Verstärkung unseres Teams

03. Juni 2019

Wir freuen uns seit April dieses Jahres Unterstützung durch Herrn Rechtsanwalt Torsten Dinsing zu bekommen. Herr Dinsing hat als Rechtsanwalt bereits über drei Jahre Erfahrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Stralsund und Barth sammeln können. Zu Beginn des Jahres hat es ihn ins Sauerland verschlagen ...

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