E-Scooter im Straßenverkehr

24. Juli 2019

Mit Inkrafttreten der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ – kurz „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ – oder ganz kurz „eKFV“ – am 15.06.2019 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit „Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk- oder Haltestange“ am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Neben dem Vorhandensein einer Lenk- oder Haltestange werden eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h sowie eine bestehende Betriebserlaubnis vorausgesetzt. Zu diesen Kleinstfahrzeugen gehören insbesondere die sogenannten E-Scooter.

Zunächst setzt das Führen eines E-Scooters im öffentlichen Straßenverkehr keine Fahrerlaubnis o.ä. voraus. Einzige Voraussetzung ist die Vollendung des 14. Lebensjahres. Es muss allerdings eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden; dies ist durch das Anbringen einer gültigen Versicherungsplakette am E-Scooter im Straßenverkehr nachzuweisen. In der Folge werden Schäden Dritter durch die jeweilige Haftpflicht-Versicherung reguliert; eigene Schäden werden hiervon aber nicht abgedeckt.

Technische Voraussetzungen für die E-Scooter sind zwei voneinander unabhängige Bremsen, Glocke, Scheinwerfer, Schlussleuchte, Rückstrahler und Seitenreflektoren.

 

Das Fahren mit dem E-Scooter ist nach der eKFV i.V.m. den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen zulässig. Fehlen diese, so darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Gehwege und Fußgängerzonen sind dagegen tabu. Einbahnstraßen, welche für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung freigegeben sind, dürfen durch Elektro-Tretroller ebenso befahren werden.

Es gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer:

Nicht erlaubt ist es zu zweit auf einem Roller zu fahren, sich an andere Gefährte anzuhängen oder freihändig zu fahren.

Seit Inkrafttreten der eKFV ziehen Städte und Kommunen bislang eine positive Bilanz. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verkehrssituation in der nächsten Zeit entwickeln wird.

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