Das Jahresende naht, noch Urlaubsansprüche?

06. Dezember 2019

1. Antrag und Bewilligung

Der Arbeitnehmer darf und soll Wunschzeiten für seinen Urlaub beantragen. Der Arbeitgeber muss diese Wünsche beachten, soweit nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen. Der Arbeitnehmer darf sich allerdings nicht einfach „selbst beurlauben“ – dies kann ein fristloser Kündigungsgrund sein – sondern darf den Urlaub nur bei entsprechender Bewilligung durch den Arbeitgeber antreten. Wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung des Arbeitgebers nicht akzeptieren will, muss er rechtzeitig gerichtlich dagegen vorgehen.

2. Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs

Der Urlaub ist auf das laufende Kalenderjahr befristet. Bis dahin noch nicht genommener Urlaub erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, es lagen für noch nicht genommenen Urlaub dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor. In diesem Fall überträgt sich der Resturlaubsanspruch auf das Folgejahr bis zum 31. März.

Hier gibt es zwei Besonderheiten:

Bei einer lang andauernden Krankheit erlischt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch noch nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums, sondern erst nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres. Das BAG hat insoweit seit 2015 seine Rechtsprechung an eine Vorgabe des EuGH angepasst.

Bisher musste grundsätzlich von sich aus der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Ablauf des Kalenderjahres seinen Urlaub beantragen.


Auch insoweit hat das BAG aktuell am 19.2.2019 seine Rechtsprechung entsprechend einer EuGH Vorgabe geändert. Nunmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer rechtzeitig in völliger Transparenz über seine ihm noch zustehenden Urlaubsansprüche im Kalenderjahr zu informieren und ihn aufzufordern seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen. Dabei muss er den Arbeitnehmer auch über die Konsequenzen belehren, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt. Dies muss mindestens einmal je Kalenderjahr geschehen, in besonderen Fällen eventuell erneut und gilt zunächst für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Ob für vertraglichen Mehrurlaub das gleiche oder anderes gilt, hängt von der arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelung ab. (Mehr zum Thema Arbeitsrecht)

3. Finanzielle Abgeltung

Eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs ist während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig. Eine solche Abgeltung des noch offenen Resturlaubes hat vom Arbeitgeber nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen.

4. Urlaubsgeld

Gesetzlich gibt es nur einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung während des Urlaubes. Ein zusätzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld besteht gesetzlich nicht. Dieser kann sich aus einem Tarifvertrag oder der individuellen arbeitsvertraglichen Regelung ergeben.

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