Letztwillige Verfügungen auf dem Sterbebett

20. September 2019

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 15.11.2018 (1 U 1198/17) über einen Fall entschieden, in dem der Erblasser zwei Tage vor seinem Tod auf dem Sterbebett einen Erbvertrag unterzeichnet hat. Das Gericht wurde eingeschaltet, da der durch den Erbvertrag enterbte Sohn des Erblassers den Erbvertrag wegen der vom Erblasser eingenommenen Medikamente für unwirksam hielt.

Während der Vater in einer früheren letztwilligen Verfügung seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt hat, sah der streitgegenständliche Erbvertrag die Ehefrau des Erblassers als Alleinerbin vor. Der Notar suchte den Erblasser zum Zwecke der Beurkundung des Erbvertrages im Hospiz auf. Dort stand dieser bereits unter dem Einfluss starker Schmerzmittel und war kaum ansprechbar. Der Notar bat das Pflegepersonal darum, die Schmerzmittel vor der Beurkundung zu reduzieren. Aus seiner Sicht war der Erblasser bei der Beurkundung orientiert und damit testier- bzw. geschäftsfähig. Der Sohn des Erblassers ist jedoch der Auffassung, dass dies gerade nicht der Fall gewesen sei. Der Notar sei auch nicht richtig über die Medikation unterrichtet gewesen und habe daher die Testier- bzw. Geschäftsfähigkeit nicht richtig einschätzen können. Auch habe der Erblasser zwar auf die Frage des Notars, ob er das Vorgelesene richtig verstanden habe, genickt, allerdings habe er den Erbvertrag gar nicht mehr eigenhändig unterschreiben können. Der Notar wiederum bestätigt, dass die Unterschrift vom Erblasser selbst stammt.

 

Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Erbvertrag wirksam errichtet worden ist. Voraussetzung für die Errichtung eines Erbvertrages sei die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Auf die Testierfähigkeit komme es hingegen nicht an. Durch die Beweisaufnahme bestünde die Überzeugung, dass bei dem Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung keine Störung der Geistestätigkeit vorlag. In der Regel sei von der Geschäftsfähigkeit auszugehen, die Störung der Geistestätigkeit bilde eine Ausnahme und sei zu beweisen. Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibe, sei von der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Den Gegenbeweis habe der Sohn des Erblassers nicht erbringen können.

Ferner kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Erblasser durch das Kopfnicken ausreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass der Inhalt des Erbvertrages seinem Willen entspricht. Eine mündliche Erklärung sei nicht zwingend erforderlich.

Sofern der Sohn des Erblassers ausführt, dass die Unterschrift nicht vom Erblasser selbst stamme, da sie sich von dem 50 Jahre alten Schriftzug des Erblassers unterscheide, lehnt das Gericht die Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens jedoch ab. Es läge kein repräsentatives Vergleichsmaterial vor. Die vom Sohn herangezogene 50 Jahre alte Unterschrift sei vor zu langer Zeit erstellt worden, um hieraus Rückschlüsse zu ziehen. Da der Notar bestätigt hat, dass der Erblasser den Erbvertrag selbst unterschrieben habe, sei dies mangels Gegenbeweis auch anzunehmen.

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