Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfällen

15. November 2019

Da im Falle von Verkehrsfällen die Übernahme der Kosten durch die Haftpflichtversicherung immer länger dauert, fragen sich viele Unfallbeteiligte, innerhalb welcher Frist die Versicherung tätig werden muss.

Verschiedene Oberlandesgerichte haben sich mittlerweile mit der Frage befasst, innerhalb welcher Frist ein Haftpflichtversicherer die Ansprüche der Geschädigten zu regulieren hat. Übereinstimmend gehen die Oberlandesgerichte von einer Prüfungsfrist von 4-6 Wochen aus. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Haftpflichtversicherer alle erforderlichen Unterlagen wie Gutachten und Rechnungen vorliegen.

Das OLG München hatte im Beschluss vom 29.07.2010 (10 W 1789/10) eine Maximalfrist von vier Wochen festgelegt. Auch das OLG Frankfurt geht in der Entscheidung vom 06.02.2018 (22 W 2/18) von einer Regulierungsfrist von maximal vier Wochen aus.



Dem gegenüber stehen der Beschluss des OLG Hamm vom 12.06.2015 (I-11 W47/15) sowie des OLG Celle vom 23.07.2019 (14 U 180/18). Diese Oberlandesgerichte halten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen für angemessen, aber auch ausreichend.

Die Haftpflichtversicherer können aber die Regulierung nicht mit der Begründung verzögern, es müsse erst auf den Eingang der Ermittlungsakte gewartet werden. Durch die langen Wartezeiten fallen höhere Kosten beim Mietwagen oder der Nutzungsausfallentschädigung an, wenn der Geschädigte den Versicherer rechtzeitig gewarnt hat, dass er aus eigenen Mitteln nicht vorleisten kann. In diesem Fall sind auch diese erhöhten Kosten vom Versicherer zu ersetzen. (Mehr zum Thema Verkehrsrecht)

Zurück

Rechtsanwälte

Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Kraas und Teiser
Kirchstraße 53
59823 Arnsberg
Tel.: (0 29 37) 66 66
Fax: (0 29 37) 22 33
E-Mail: info@kraas-teiser.de

Notarin

Dr. Anne Teiser
Kirchstraße 53
59823 Arnsberg
Tel.: (0 29 37) 82 83 62
Fax: (0 29 37) 22 33
E-Mail: a.teiser@kraas-teiser.de


Montag - Freitag
08:00 - 12:30 Uhr sowie 14:00 - 17:30 Uhr (außer mittwochnachmittags)
und nach Vereinbarung