Besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

23. Oktober 2019

Der Gesetzgeber betrachtet das Rückwärtsfahren als einen äußerst gefährlichen Fahrvorgang, so dass dem Fahrzeugführer das Äußerste an Sorgfalt auferlegt wird. Er ist verpflichtet alles zu vermeiden, was andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen gefährden oder schädigen kann. § 9 Abs. 5 StVO verlangt daher vom Rückwärtsfahrenden "dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist".

Daher spricht gegen den Rückwärtsfahrenden in der Regel auch ein sog. "Anscheinsbeweis". Hiernach ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Rückwärtsfahrende einen im Zusammenhang mit der Rückwärtsbewegung zustande gekommenen Unfall allein verschuldet hat.

Wie weitgehend die Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden ist, wird auch im Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg vom 23.04.2018 deutlich:

 

Hier hatte der Fahrer eines Pkw auf Ersatz des ihm entstandenen Fahrzeugschadens geklagt. Seinerzeit fuhr er mit seinem Fahrzeug rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnrastplatz. Hierbei kollidierte er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, der die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr. Der Kläger war überzeugt, dass er den Unfall nicht, jedenfalls nicht allein verschuldet habe.

Das OLG sah dies anders: Der Ausparkende hätte beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Auch habe er damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Demgegenüber dürfe der übrige Verkehr davon ausgehen, dass der Ausparkende (insbesondere auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver) andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen und hierauf entsprechend reagieren werde.

Man sollte sich daher bei jeder Rückwärtsfahrt darüber im Klaren sein, dass hierbei von dem Fahrer ein Höchstmaß an Sorgfalt verlangt wird. Ein Unfall bei Rückwärtsfahrt führt daher oftmals zu einem Alleinverschulden mit voller Haftung.

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